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Vorstoß für allgemeines Tempolimit im Bundesrat gescheitert

Archivmeldung vom 14.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Symbolbild
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte ein generelles Tempolimit bereits im Oktober abgelehnt, auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen.

Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte jedoch überraschend empfohlen, dem Antrag Berlins und Bremens zuzustimmen. Damit bleibt Deutschland weiterhin das einzige Land der Welt, das einerseits ein umfangreiches Netz an Autobahnen, aber kein allgemeines Tempolimit hat.

Laut Umfragen ist mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür, dies zu ändern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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