Tillich empört über Westerwelles Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern

Archivmeldung vom 13.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stanislaw Tillich Bild: CDU

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die pauschale Kritik an Hartz IV-Beziehern, wie sie FDP-Chef Guido Westerwelle geübt hat, empört zurückgewiesen. "Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen", sagte Tillich in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Hartz-IV-Bezieher bräuchten eine echte Chance, Arbeit zu finden. "Gerade im Osten ist wegen fehlender Arbeitsplätze das Risiko noch immer sehr groß, in Hartz IV zu rutschen. Deswegen sind mir derlei Beschimpfungen völlig unverständlich. Sie werden den Menschen, die oft hart mit ihrem Schicksal und den Folgen unglücklicher Entwicklungen zu kämpfen haben, nicht gerecht", sagte Tillich.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Reform der Job-Center, die Tillich für die unionsgeführten Bundesländer mit der SPD koordiniert, erklärte der Unions-Politiker, dass es nur dann eine Lösung geben könne, wenn für die Optionskommunen die Länder eigenverantwortlich entscheiden könnten. Der Bund strebt eine Rechts- und Fachaufsicht an. "Natürlich hat der Bund ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem Geld in den Optionskommunen geschieht", meinte Tillich. Dabei den richtigen Weg und die richtige Methode zu finden, den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, werde noch Gegenstand intensiven Nachdenkens werden müssen. "Eine praktische Regelung kann es aber nur geben, wenn die Länder verantwortlich mit den Bundesmitteln umgehen und selbst, entsprechend der modernen Verwaltungspraxis, ohne übergroße Bürokratie die Verantwortung vor Ort tragen", so Tillich.

Auf gar keinen Fall dürfe mit der Jobcenter-Reform eine Mittelverkürzung für den Arbeitsmarkt verbunden sein, wehrte Tillich entsprechende Vorstellungen auch seitens der Regierungskoalition im Bund ab. "Gerade als sächsischer Ministerpräsident weiß ich genau, wie wichtig die Gelder für den Arbeitsmarkt sind, um Menschen eine Chance auf einen Job zu bieten. Wer eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt aufrecht erhalten will, der sollte die Reform jetzt nicht zur Mittelkürzung für den Arbeitsmarkt missbrauchen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung