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Kuhle: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht ausreichend ausgestattet

Archivmeldung vom 09.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Polizeitruppen (Symbolbild)
Polizeitruppen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug.

"Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät. Hier ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es durch seine Erkenntnisse auf die angespannte Sicherheitslage aufmerksam macht", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Kuhle weist darauf hin, dass zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im Bereich des Rechtsextremismus seit 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) existiert. "Diese Einrichtung muss - ebenso wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus - endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, damit der Informationsaustausch verlässlich erfolgt. Deutschland kann sich angesichts der extremistischen Bedrohungen kein reines Nebeneinander der Sicherheitsbehörden erlauben", sagte Kuhle.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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