NRW-Finanzminister: Angespannte Finanzlage verhindert Abschaffung der Kalten Progression

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression. Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige angespannte Finanzlage.

"So wünschenswert eine steuerliche Entlastung vor allem für Klein- und Normalverdiener ist, so wenig kann der Gesamtstaat auf das Geld verzichten, das eine Aufhebung der inflationsbereinigten Progression kostet. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten wir sonst auf staatliche Leistungen verzichten - und das träfe doch wieder die Geringverdiener, die ja entlastet werden sollen." In den Jahren 2011 bis 2014 hat der Staat durch den Effekt der Kalten Progression drei Milliarden Euro mehr eingenommen, hat das Bundesfinanzministerium jüngst errechnet. SPD und Grüne haben bisher im Bundesrat eine Initiative von Schwarz-Gelb zur Abmilderung abgelehnt.. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte allerdings jüngst durchblicken lassen, dass sich die SPD-Länder hier bewegen könnten, wenn die Länder und Kommunen im Gegenzug vom Bund entschädigt werden."So wünschenswert eine steuerliche Entlastung vor allem für Klein- und Normalverdiener ist, so wenig kann der Gesamtstaat auf das Geld verzichten, das eine Aufhebung der inflationsbereinigten Progression kostet. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten wir sonst auf staatliche Leistungen verzichten - und das träfe doch wieder die Geringverdiener, die ja entlastet werden sollen." In den Jahren 2011 bis 2014 hat der Staat durch den Effekt der Kalten Progression drei Milliarden Euro mehr eingenommen, hat das Bundesfinanzministerium jüngst errechnet. SPD und Grüne haben bisher im Bundesrat eine Initiative von Schwarz-Gelb zur Abmilderung abgelehnt.. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte allerdings jüngst durchblicken lassen, dass sich die SPD-Länder hier bewegen könnten, wenn die Länder und Kommunen im Gegenzug vom Bund entschädigt werden.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)