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Uneinigkeit über Forderung nach eigenständigem Digitalministerium

Archivmeldung vom 22.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Frank Sitta (2015), Archivbild
Frank Sitta (2015), Archivbild

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. "Ein Digitalministerium ist überfällig", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, dem "Handelsblatt".

Wenn es um das "Querschnittsthema Digitalisierung" gehe, herrsche "aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten", so der FDP-Politiker weiter. Nötig sei ein Bundesministerium für Digitalisierung, das die Verantwortung für digitale Kernbereiche wie die digitale Infrastruktur übernehme. Daneben müsse es für die Koordinierung digitaler Fachvorhaben aller Ressorts zuständig sein und als Thinktank für digitale Innovationen agieren, sagte Sitta.

Aus Sicht des SPD-Digitalpolitikers Jens Zimmermann sei es sicherlich möglich, einige Abteilungen aus bestehenden Ministerien herauszulösen und damit ein "Kernministerium" zu bilden. "Allerdings besteht die zentrale Herausforderung in der Koordination aller digitalen Aktivitäten - und die muss auf Ebene des Kanzleramts erfolgen", sagte Zimmermann der Zeitung. Insofern würde er sich einem Digitalministerium "nicht verschließen". Er warne "aber bereits jetzt vor neuen Enttäuschungen", so der SPD-Politiker weiter.

Auch der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek findet, dass das Querschnittsthema Digitalisierung im Kanzleramt eigentlich "schon richtig angesiedelt" sei. "Wenn aber das Kanzleramt erkennbar nicht fähig oder willens ist, die Steuerung zu übernehmen, muss man natürlich ernsthaft über Alternativen nachdenken", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Die deutsche Digitalpolitik sei "leider völlig kopf- und ziellos", so der Grünen-Politiker weiter. Die zuständige Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) wisse noch nicht mal, welche Haushaltsmittel in den verschiedenen Ministerien für Digitalprojekte verplant seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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