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Ex-Bundespräsident Gauck für Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 22.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtet: "Sie muss aber verhältnismäßig sein", betonte Gauck.

Er beklagte, dass Deutschland bei der Bekämpfung rechtsextremistischen oder islamistischen Terrors zurzeit häufig auf Daten befreundeter Staaten wie Kanada und USA angewiesen sei. In Deutschland ist die Speicherung persönlicher Daten auf Vorrat stark eingeschränkt. Gegner der Vorratsdatenspeicherung pochen auf den Schutz der persönlichen Daten vor dem Zugriff durch den Staat.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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