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Linken-Fraktionschef Gysi rügt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 20.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi
Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt.

"Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeignetsten Institution vorgenommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Nicht die linke Fraktion, sondern die Koalition beweist regelmäßig, dass sie das Grundgesetz weder versteht noch achtet, wie dies vom Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt beim Wahlrecht, bestätigt wurde." Das Bundesamt für Verfassungsschutz stehe vielmehr, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, "auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz", so Gysi. "In erster Linie müsste der Verfassungsschutz sich also selbst beobachten, was er aber offensichtlich nicht kann."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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