Kühnert (SPD) drängt auf Verbotsantrag gegen die AfD

Kevin Kühnert (2022)

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Laut dts fordert der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er verweist in der dts-Meldung auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden und auf fortgesetzte Grenzüberschreitungen in Parlamenten. Kühnert will eine abgestimmte Prüfung von Bund und Ländern.

Der SPD-Politiker argumentiert, ein Verbotsantrag müsse auf einer soliden Aktenlage, dokumentierten Strukturen und juristisch belastbaren Belegen beruhen. Es gehe nicht um Symbolpolitik, sondern um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zugleich mahnt Kühnert, politische Auseinandersetzung und Aufklärung in der Gesellschaft blieben unverzichtbar.

Aus der Opposition kommt Widerspruch, wonach ein Verbot das Grundproblem nicht löse und vor Gericht scheitern könnte. Staatsrechtler erinnern daran, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für Parteiverbote gesetzt hat. Innenpolitiker verweisen auf parallele Instrumente wie Beobachtung, Transparenzpflichten und konsequente Strafverfolgung.

Quelle: ExtremNews