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Bericht: Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert

Archivmeldung vom 07.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Linda Teuteberg
Linda Teuteberg

Von Karoline Wolf - FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke), CC BY-SA 4.0, Link

Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die "Bild".

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach rund 5.000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 2.000 Hinweise. Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die "Bild" berichtet.

In den Jahren 2015/16 hatte es 3.800 Hinweise gegeben. Es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung: "Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen."

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg sagte dagegen der Zeitung: "Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen." Sie habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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