CSU: USA haben womöglich auch Bundesminister ausgespäht

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, rechnet damit, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Bundesminister vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Wenn eine Regierungschefin überwacht wird, liegt die Vermutung nahe, dass es den weiteren Regierungsmitgliedern auch so ergeht", sagte Müller der "Welt".

Gleichzeitig stellte er klar, dass Spitzenpolitiker weiterhin auf den Umgang mit Handys angewiesen sind. "Ich wüsste nicht, wie die Kanzlerin und die Minister ihr Kommunikationsverhalten ändern sollen. Sie können ja nicht nur noch von Angesicht zu Angesicht Gespräche führen." Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte der CSU-Politiker ab. Es sei richtig, dass das Parlamentarische Kontrollgremium bereits eingebunden sei, sagte er. Darüber hinaus sehe er keinen Handlungsbedarf für eine Parlamentsbefassung. "Auch für einen Untersuchungsausschuss gibt es keine ausreichende Grundlage", so Müller.

Grüne beantragen Sondersitzung des Bundestags

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre haben die Grünen eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages beantragt. In Berlin erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen." Angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Überwachungsaffäre sei dies unerlässlich. Die Grünen-Politikerin fordert weiterhin für diese Sondersitzung eine umfassende Erklärung zu den Erkenntnissen und dem weiteren Vorgehen der Bundesregierung, um als Vertretung des deutschen Volkes auf die Situation reagieren zu können.

Göring-Eckardt fordert transparente Aufklärung

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine transparente Aufklärung der Spähaffäre gefordert. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" kritisierte Göring-Eckardt das bisherige Vorgehen der Bundesregierung: "Die ganze Aufregung hätte aus meiner Sicht in der Tat eher anfangen müssen. Jetzt ist auf einmal die Aufregung ganz groß, weil es sich um das Handy der Kanzlerin handelt", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre. Bedenken äußerte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen und das Swift-Abkommen mit den USA. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt fröhlich weiter das Freihandelsabkommen verhandeln. Ich kann mir übrigens auch nicht vorstellen, dass wir weitermachen mit Swift", so Göring-Eckardt.

Ströbele wirft Verfassungsschutz Versäumnisse vor

Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörde könne sich nicht länger auf den Standpunkt stellen, "dass Freunde wie die Amerikaner nicht abgeklärt werden müssen", so der Grünen-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur