Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen und existenzrecht für Israel

Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

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Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet. Die Initiative dazu ging vom Saarland und Nordrhein-Westfalen aus. Die Entschließung unterstreicht das Existenzrecht Israels und verurteilt Antisemitismus in jeder Form. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine Deeskalation im Nahost-Konflikt einzusetzen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Vorstoß für schärfere Strafen bei der Verwendung von K.O.-Tropfen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz solcher Substanzen bei Sexual- und Raubdelikten künftig ähnlich streng zu bestrafen wie den Gebrauch von Waffen. Im Saarland läuft bereits seit 2022 eine Aufklärungskampagne zu den Gefahren von K.O.-Tropfen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger würdigte in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin zum Auftakt der Sitzung die Bedeutung des Grundgesetzes. Sie betonte, dass Freiheit und Demokratie stets verteidigt werden müssten. An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil.

Quelle: dts Nachrichtenagentur