Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung hat keine Ahnung über Steuerbeiträge hunderttausender Afghanen trotz Steuer-ID

Jan Wenzel Schmidt (2025) Bild: AfD Deutschland

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/535) wurden zwischen 2015 und 2022 rund 250.000 Steuer-Identifikationsnummern (IdNr) an Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit vergeben – allein im Dezember 2015 über 25.000. Bereits zum Stichtag 1. Januar 2015 waren 137.184 Afghanen mit einer IdNr in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern erfasst.

Trotz dieser hohen Zahl kann die Bundesregierung keinerlei Auskunft darüber geben, * wann diese Personen erstmals Lohnsteuer gezahlt haben, * wie viel sie zum Steueraufkommen beigetragen haben, * wie viele von ihnen einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen oder * welche Berufe sie ausüben. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt teilt dazu mit: „Die Bundesregierung hat hunderttausende Asylbewerber mit einer Steuer-ID ausgestattet, kann aber nicht einmal sagen, ob und wie sie zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Das ist ein integrationspolitischer Offenbarungseid. 

Die Bundesregierung betreibt eine ideologisch getriebene Migrationspolitik – ohne Kontrolle, ohne Daten, ohne Wirkungsanalyse. Insbesondere der starke Anstieg der Zuteilungen in den Jahren 2015/2016 sowie erneut ab Sommer 2021 – nach der Machtübernahme der Taliban – verdeutlicht die Folgen einer ungesteuerten Asylpolitik. Im Dezember 2022 wurde mit 7.507 neuen IdNr sogar ein neuer Jahreshöchststand erreicht. Diese Zahlen widerlegen das oft bemühte Argument, afghanische Asylbewerber seien ein Gewinn für das Sozialsystem. Ohne belastbare Daten über tatsächliche Steuerbeiträge besteht vielmehr der begründete Verdacht, dass diese Gruppe überwiegend von staatlichen Transferleistungen lebt – nicht aber aktiv zum Steueraufkommen beiträgt.“

Quelle: AfD Deutschland