SPD erwägt zum Schutz der Stahlindustrie notfalls Staatsbeteiligungen

Planwirtschaft / Kommunismus / Sozialismus (Symbolbild) Bild: Shutterstock (Symbolbild) /Reitschuster / Eigenes Werk

Die SPD stellt der Stahlbranche zusätzliche Schutzinstrumente in Aussicht, meldet die dts Nachrichtenagentur. Laut ZEIT und weiteren Berichten umfasst das Paket „Buy-European“-Vorgaben und robusten Handelsschutz, notfalls auch zeitweilige Staatsbeteiligungen. Die Fraktion wirbt zugleich für Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl.

Die SPD-Spitze will den heimischen Stahlstandort mit einem Mix aus handelspolitischen und industriepolitischen Maßnahmen stabilisieren. Dazu zählen Bevorzugungsregeln für EU-Stahl bei öffentlichen Aufträgen, Quoten für CO₂-armen Stahl und schärfere Schutzinstrumente gegen Dumpingimporte. Als Ultima Ratio bringt die Partei befristete staatliche Beteiligungen ins Spiel, wenn Milliardenförderungen zur Transformation fließen und Unternehmen im Gegenzug Arbeitsplätze garantieren.

Flankiert werden soll das Programm durch günstigere Energie, schneller verfügbaren Wasserstoff und verlässliche Investitionsbedingungen. Branchenberichte verweisen zudem auf geplante EU-Schritte, die Importregeln zu verschärfen und damit den Wettbewerbsdruck aus Drittstaaten zu dämpfen. In der Partei gilt der Schutz der Wertschöpfungsketten als strategisches Ziel.

Quelle: ExtremNews