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Sellering: Wollen Bund nicht erpressen, sondern gute Lösung finden

Archivmeldung vom 14.10.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Erwin Sellering 2013
Erwin Sellering 2013

Foto: Agnes Rogowski
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Grundsatzeinigung über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist Erwin Sellering zuversichtlich, dass sich Bund und Länder in der heutigen Verhandlung auf ein zufriedenstellendes Modell verständigen werden.

"Es waren sehr harte Verhandlungen", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern dem Fernsehsender phoenix und betonte, dass es den Ländern nicht um eine "Erpressung" gehe, sondern darum, eine gute Lösung zu finden. Laut Sellering solle der Ausgleich künftig zu zwei Dritteln von den Ländern und zu einem Drittel vom Bund getragen werden. "Wenn es so kommt, kann man zufrieden sein."

Die grundsätzliche Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern war nach mehr als 14-stündigen Gesprächen bei einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit mehreren Ministerpräsidenten erzielt worden.

Quelle: PHOENIX (ots)

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