Medien: Bundesregierung blockiert Aktionsplan der OECD gegen Steuervermeidung

Archivmeldung vom 19.08.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Logo der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD)

Die Bundesregierung blockiert einem Medienbericht zufolge den Aktionsplan der OECD gegen Steuervermeidung, mit dem für mehr Transparenz bei den Unternehmensbilanzen gesorgt werden soll. Dies gehe aus geheimen Weisungen des Bundeswirtschaftsministeriums von 2012 hervor, die dem WDR jetzt vorliegen. Darin heiße es wörtlich: "Deutschland kann eine Erweiterung der länderbezogenen Berichtspflicht auf weitere Branchen wie Banken, Telekommunikation und Bau in keinem Fall mittragen."

Im Gegensatz dazu hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble in diesem Jahr beim G20-Finanzministertreffen im Februar und Juli in Moskau ausdrücklich für eine strengere Berichtspflicht der Konzerne ausgesprochen. Der Plan hatte von allen G20-Finanzministern offiziell "die volle Unterstützung" erhalten und soll von den Staats- und Regierungschefs am 5. September in St. Petersburg bekräftigt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur