Piratenpartei hält geplantes Löschgesetz im Kampf gegen Kinderpornografie für "Unsinn"

Archivmeldung vom 09.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Piratenpartei hat Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Internetseiten als "Unsinn" bezeichnet. Der Sprecher der Partei, Simon Lange, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das zeigt erneut, wie wenig die Bundesregierung von der Materie versteht."

Union und FDP wollen von der umstrittenen Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet abrücken und stattdessen ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen. Die bestehenden Regelungen würden aber bereits die Löschung solcher Internetseiten völlig abdecken, so Lange. "Dafür benötigt man kein neues Gesetz, denn kinderpornografische Inhalt sind bereits strafbar." Der Gesetzgeber habe schon jetzt alle Rechte und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass "Provider in kürzester Zeit solche Seiten dauerhaft abschalten und löschen", meinte Lange.

Das Problem kinderpornografischer Angebote im Internet sei nie ein Gesetzesproblem gewesen, "man braucht keine neuen Instrumente", betonte der Sprecher weiter. Viel wichtiger seien "mehr Sachkompetenz und mehr Mitarbeiter bei den Ermittlungsbehörden".

Quelle: Saarbrücker Zeitung