Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum Nahost-Einsatz deutscher Soldaten: "Man kann den Gebrauch von Waffen nie ganz ausschließen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ankündigung der Bundesregierung, den Nahosteinsatz deutscher Soldaten auf Marine-Beobachter und Hilfsleistungen zu begrenzen, begrüßt. "Die Auffassung der Kanzlerin unterstütze ich ausdrücklich", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Interview.

Der deutsche Beitrag sollte darin bestehen, am Aufbau des Landes mitzuwirken, etwa durch Pioniere, die im Libanon Straßen und Brücken instand setzen. Kauder warnte allerdings davor zu glauben, dass deutsche Soldaten damit von jeder Gefahr befreit seien. "Auch Pioniere sind Soldaten", sagte er, "das muss uns klar sein". Man könne beim Einsatz von Soldaten "den Gebrauch von Waffen nie ganz ausschließen, beispielsweise zum Selbstschutz".

Ausdrücklich stellte Kauder klar: "Deutschland will und wird seinen Beitrag zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten leisten." Gleichzeitig bekannte der Unionspolitiker, er habe "Verständnis" für Abgeordnete des Bundestages, die sich vor Bildern fürchten, auf denen deutsche Soldaten im Nahen Osten ihre Waffen auf Juden richten könnten. "Deshalb ist die Beteiligung Deutscher an einer Friedenssicherung im Nahen Osten eine ganz besonders schwierige, eine äußerst sensible Frage." Die Entscheidung des Bundestages werde "zweifellos vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte" getroffen. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages zum Nahosteinsatz kündigte Kauder an, in der Unionsfraktion werde es keinen Fraktionszwang geben. Er wisse, dass es Abgeordnete gebe, die einem Einsatz nicht zustimmen könnten, sagte Kauder. "Das habe ich zu akzeptieren." Dennoch sei eine eigene Mehrheit der Koalitionsfraktionen unerlässlich. Union und SPD bräuchten "für alles, worüber wir im Bundestag abstimmen, eine eigene Mehrheit".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel