Politiker streiten über Bleiberecht für "illegale" Ausländer

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte Schneiders Vorstoß eine harsche Absage. Ein Aufenthaltsrecht für Menschen, die unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland lebten, sei "der grundfalsche Weg, Zuwanderung zu steuern", sagte de Maizière (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Es geht nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen um bis zu 500000 Menschen, die "ohne Papiere" in Deutschland leben.

Für den Innenminister geht es um das Prinzip. "Wir müssen unsere Regeln über Einreise und Aufenthalt ernst nehmen und durchsetzen", sagte er. Eine voraussetzungslose Legalisierung würde massiv neue Anreize für illegale Migration schaffen. Sie würde diejenigen belohnen, die in strafbarer Weise unser Recht verletzt hätten, beklagte de Maizière. "Das wird es mit mir nicht geben."

Schneider konterte gegenüber der WAZ: "Wenn wir Illegale legalisieren, kommen ja nicht mehr Menschen zu uns. Die sind ja schon da." Er bekräftigte seinen Vorstoß für eine Stichtagsregelung wie in den USA oder Frankreich. Dort erhalten Illegale immer wieder zu bestimmten Zeitpunkten die Chance, sich zu offenbaren, ihren Status zu legalisieren und im Land zu bleiben.

Nach Schneiders Darstellung handelt es sich bei den Illegalen unter anderem um abgelehnte Asylbewerber, die abgetaucht sind, um ehemalige Kriegsflüchtlinge, Studienabbrecher und weitere Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht verloren hätten. Sie alle lebten in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Schneider: "Das ist ein Leben auf der Rasierklinge." Die Betroffenen seien nicht krankenversichert, lebten in schlechten Wohnverhältnissen und arbeiteten schwarz zu inakzeptablen Bedingungen und Löhnen.

Für "paradox" hält es Schneider ferner, dass Asylbewerber und Geduldete demnächst nach drei Monaten einer Arbeit nachgehen dürfen, aber nicht an staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. Wie sollten sie sich ohne Deutschkenntnisse auf dem Arbeitsmarkt behaupten, fragte Schneider.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)