Röttgen will alte AKWs nicht um jeden Preis retten

Norbert Röttgen Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will alte Atomkraftwerke wie Neckarwestheim 1 und Biblis A nicht politisch vor der drohenden Abschaltung retten. Die Frage der Laufzeiten werde im Rahmen des energiepolitischen Konzepts entschieden, "nicht schon vorher", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Es sei Sache der Energiekonzerne, sich über andere Wege wie die Übertragung von Strommengen aus anderen Atommeilern zu verständigen. "Der Staat ist kein Händler", betonte der CDU-Politiker. Dieses "traditionelle, konservative Verständnis vom Staat" unterscheide die neue Regierung von Rot-Grün. Auch Sicherheit sei keine Frage von Verhandlungen.

Der baden-württembergische Atommeiler Neckarwestheim 1 muss nach dem rot-grünen Energiekonsens voraussichtlich im Mai abgeschaltet werden, das hessische Kraftwerk Biblis A wohl im Sommer. Das Energiekonzept der Koalition soll im Herbst vorliegen. Röttgen verteidigte seinen Kurs gegen harte Kritik der FDP und aus den eigenen Reihen. "Ich werde den Koalitionsvertrag sehr genau einhalten", sagte der Minister. "Wir haben die Kernenergie als ´Brückentechnologie´ definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen."

Den Kritikern hielt er "Missverständnisse" vor. "Einige nehmen nicht wahr, was auf dem Papier des Koalitionsvertrags steht", sagte er. Viele unterschätzten aber auch die enormen wirtschaftlichen Chancen einer grundlegenden Erneuerung der Energiestruktur. Ausdrücklich verwahrte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, die eigene Partei mit seinem Atomkurs vor den Kopf zu stoßen. "Die meisten sind darüber durchaus erleichtert", sagte er.

Röttgen kündigte zugleich eine "zügige Fortsetzung der Erkundung" des Atommüllendlagers in Gorleben an. "Dabei ist die maximale Sicherheit der Maßstab", sagte er. Erst im vergangenen Jahr hat das Umweltministerium neue Sicherheitskriterien für die Endlagerung vorgelegt. Sollte sich Gorleben am Ende der Erkundung als ungeeignet erweisen, lehnt Röttgen einen Export des Atommülls ab. "Wir müssen die Verantwortung für unsere Entscheidungen selbst tragen."

Quelle: premiumpresse