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PIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlende Verbindlichkeiten und Inkonsequenz von Corona-Maßnahmen

Archivmeldung vom 29.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Logo der Piratenpartei Deutschland
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Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schulen [2] in Kraft gesetzt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der darin genannten Maßnahmen und die Widersprüchlichkeit zu den gestrigen Beschlüssen auf Bundesebene [3].

"Wenn man sieht, dass mittlerweile fünfundzwanzig Kreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen eine 7-Tage-Inzidenz über 50 haben [4], davon sieben im dreistelligen Bereich [5], aber nur in Delmenhorst das Szenario B (Stufe 3 im KMK-Modell) umgesetzt wird [6], dann fragt man sich, warum das nur dort geschieht. Und kommt schnell zu der Erkenntnis, dass anders als beispielsweise in Sachsen [7] nicht festgelegt wurde, ab welchem Wert die jeweilige Stufe greift. Derartige Regeln muss es auch hier geben.

Diese Entscheidung den jeweiligen unterfinanzierten und personell ausgedünnten Gesundheitsämtern zu überlassen, war neben dem halbherzigen Aufruf zur Maskenpflicht im Unterricht [8] der zweite große Fehler im Konzept von Kultusminister Tonne", stellt Thomas Ganskow [9], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, ernüchtert fest. "Wenn man will, dass wirklich etwas Essenzielles geschieht, dann muss man auch verbindliche Vorgaben machen, die das sicherstellen. Ansonsten ist es halbherzig, ganz nach dem Motto: Aber wir tun doch etwas. Das grenzt dann fast an Arbeitsverweigerung. Und deshalb muss gelten, dass gerade in diesen dynamischen Zeiten das Selbstbestimmungsrecht der Eltern geachtet wird. Dass nur bei vorerkrankten Angehörigen ein Homeschooling möglich ist, ist inakzeptabel."

Mit den gestrigen Beschlüssen wird auch der Freizeitsport massiv eingeschränkt.

"Wie sich das für die wenigstens nächsten vier Wochen bestehende Verbot des Amateursports positiv auf das Infektionsgeschehen auswirken soll, wenn doch weiterhin Schulsport unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich sein soll, bleibt wohl das Geheimnis der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Denn Schulsport ist nach wie vor ganz regulärer Teil des schulischen Unterrichts", erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung der Landeshauptstadt Hannover. "Das wäre eine gute Gelegenheit, E-Sport zu unterrichten. Doch leider ist das nicht Element des Rahmenlerplans, von fehlender Qualifikation der Lehrkräfte mal ganz zu schweigen. Ein Mangel, der sich nun deutlich zeigt."

Zur weiteren Problematik der direkten Gefahr einer Ansteckung in den Schulräumen passend, hat er selber gestern im Schulausschuss der Stadt Hannover den Antrag an die Verwaltung gestellt, Luftreinigungsgeräte für alle Klassen zu kaufen bzw. zu mieten, in denen das vorgeschriebene Stoßlüften auf Grund baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. "Laut "NiedersächsischemRahmen-Hygieneplan Corona Schule" dürfen diese Schulräume sonst nicht benutzt werden. Und das in Zeiten maximaler Abstandsregeln zum Schutz von allen direkt und indirekt Beteiligten", so Wolf. "Wenn schon das Land Niedersachsen, anders als beispielsweise in Bayern oder Hessen [10], nicht bereit ist, dies zu finanzieren, muss es eben die Kommune tun."

Datenbasis:

[1] https://ots.de/h6ErE1

[2] https://ots.de/ikoqUn

[3] https://ots.de/oDcFEM

[4] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle-inzidenz-ampel-193672.html

[5] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/

[6] https://www.delmenhorst.de/aktuelles/coronavirus-schulen-kitas.php

[7] https://ots.de/uq7MIW

[8] https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/

[9] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[10] https://ots.de/1ygl0e

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


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