Georg Pazderski (AfD): Die Unterwanderung des Rechtsstaates – ein deutschlandweites Problem

Bundesadler des Bundesverfassungsgerichts (Symbolbild)

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AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mahnt ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Paralleljustizstrukturen und die Unterwanderung von Behörden an: „Dass die CDU in Baden-Württemberg eine Studie zu Paralleljustizstrukturen beauftragen will ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es auch nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein."

Pazderski  weiter: "Arabische Clans, die ihre Leute in Polizei und Justiz einschleusen, selbsternannte Scharia-Polizisten und sogenannte Friedensrichter, die Urteile auf Grundlage der Scharia fällen, sind die Spitze eines Eisbergs der unsere staatliche Ordnung in schwere Gefahr bringt. Es ist falsch diese Vorgänge isoliert zu betrachten. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine deutschlandweit voranschreitende Unterwanderung und Aushöhlung unseres Rechtsstaates.

Einzelne Studien dazu sind sicher nicht verkehrt. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten, bedarf es aber weit größerer Anstrengung und politischem Willen. Probleme in Polizei und Justiz dürfen nicht von der Führung mit Schweigen oder Abwiegeln bemäntelt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen hier endlich aktiver werden.

Rechtsstaatlichkeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist die Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, diese zu gewährleisten. Eine Erosion des Rechtsstaates darf nicht hingenommen.“

Quelle: AfD Deutschland