Finanzministerium führt Sondierungsgespräche zu Erbschaftsteuer
Archivmeldung vom 23.07.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Das Bundesfinanzministerium (BMF) soll auf Betreiben des Kanzleramts die Sommerpause nutzen, um in informellen Gesprächen mit den Ländern eine Lösung für die Reform der Erbschaftsteuer auszuloten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
Unterhändler des BMF wird der parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) sein. Die Verhandlungen haben zum Ziel, einen Kompromiss für den Vermittlungsausschuss zu finden, der sich erstmals am 8. September mit dem Thema befasst. Damit hat sich Kanzlerin Angela Merkel im Streit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) durchgesetzt.
Schäuble hatte gefordert, dass der Vermittlungsausschuss wegen des Zeitdrucks noch im Juli zusammenkommt und die Sommerpause nutzt. Zudem hatte er sich in den vergangenen Wochen gesträubt, informell mit den Ländern zu verhandeln. Die Zeit drängt, weil das Bundesverfassungsgericht sich Ende September erneut mit der Angelegenheit befassen will.
Die Karlsruher Richter sind verstimmt, weil Bund und Länder sich bis Juni nicht auf ein Gesetz einigen konnten. Die Richter hatten beanstandet, dass Firmenvermögen privilegiert werde. Ein erster Gesetzentwurf Schäubles war vor allem am Widerspruch von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert. Die Grünen fühlten sich beim Gesetzgebungsverfahren übergangen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige