SPD-Ministerpräsident bietet CSU und CDU Länderallianz für die Verteilung der Betreuungsgeld-Milliarde an

Archivmeldung vom 23.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Stephan Weil (2013)

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SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen. Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil vor. "Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei der Kinderbetreuung bleiben muss, dann sollten wir das auch gemeinsam durchsetzen", sagt Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Die rund eine Milliarde Euro jährlich sollte nach dem bekannten "Königsteiner Schlüssel" aufgeteilt werden.

"Bayern kann dann damit sein Betreuungsgeld finanzieren und die SPD-regierten Länder machen das Richtige, indem sie die Betreuungssituation verbessern", wirbt Weil. "So wächst zusammen, was zusammen gehört". Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU und Unionsfraktionsvize im Bundestag, schlägt gegenüber dem RND vor, angesichts der hohen Finanzmittel für die Familienpolitik und der niedrigen Geburtenrate "einfach einmal kurz inne zu halten und über eine Bündelung aller familienpolitischen Maßnahmen nachzudenken." Das Ziel sollte sein, "mit weniger Bürokratie einen größeren Erfolg zu erreichen". Sachsens CDU-Sozialministerin Barbara Klepsch regt gegenüber dem RND an, wenn der Bund aus eigener Kraft das Geld nicht für familienpolitische Leistungen im Spiel halten könne, müssten das die Länder übernehmen. "Mir ist Wahlfreiheit wichtig. Wenn jemand sein Kind zu Hause betreuen will, darf er nicht enttäuscht werden. Aber genau so muss es ausreichende und gute Kita-Plätze geben." Zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gehören mehr als 30 Tageszeitungen mit einer Reichweite von 3,4 Millionen Lesern am Tag - unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Kieler Nachrichten, das Göttinger Tageblatt, die Lübecker Nachrichten und die Ostsee Zeitung.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)