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Widerstand an CDU-Basis gegen Einwanderungsgesetz im Parteiprogramm

Archivmeldung vom 10.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

In der CDU regt sich Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz, das die Führung auf dem Parteitag im Dezember als offizielles Ziel im Programm verankern will. Der fast 17.000 Mitglieder starke Bezirksverband Niederrhein verlangt, einen entsprechenden Satz in dem Antrag einer Kommission unter Parteivize Armin Laschet zu streichen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die umstrittene Passage enthalte das Wort Einwanderungsgesetz schon gar nicht mehr, sondern fordere nur, dass die Zuwanderungsregeln "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" und "in einem Gesetz zusammengeführt" würden. Doch auch dies geht dem Bezirksverband Niederrhein unter Führung von Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zu weit: Es sei "eine leichtsinnige Annahme und nicht begründbare Hoffnung", heißt es laut "Spiegel" in einem Änderungsantrag, dass eine solche Reform "eine bloße Zusammenfassung" der geltenden Regeln brächte. Eher sei zu befürchten, dass die Zuwanderung dann "so ausgeweitet würde", dass Menschen "auch in die Arbeitslosigkeit in Deutschland zuwandern dürften".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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