SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot

Bild: Eigenes Werk /OTT
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online.
Deutschland bleibe Vorreiter. "Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser
Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger
Emissionen bis 2040."
Miersch pochte zugleich auf eine sozial
gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik. Die SPD werde jede Maßnahme
daraufhin prüfen, ob sie sowohl den Klimazielen diene als auch die
Bürger nicht überfordere. "Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören
für die SPD untrennbar zusammen." Dies sei der Markenkern
sozialdemokratischer Klimapolitik, die dafür sorge, dass der Strom "für
alle" günstiger werde. Die Absenkung der Stromsteuer habe dabei "höchste
Priorität", sagte er.
Beim Klimaschutz im Gebäudesektor kündigte
Miersch Nachbesserungen am bisherigen Heizungsgesetz an. Der
SPD-Politiker versprach ein "bürgerfreundlicheres Heizungsgesetz" mit
Technologieoffenheit, Übergangsfristen und Anreizen, damit Wohnen
bezahlbar bleibe. Moderne Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasse - all das
solle gefördert werden. "Hauptsache, die CO2-Bilanz verbessert sich",
so Miersch. Die kommunale Wärmeplanung soll dabei Verlässlichkeit und
Planbarkeit schaffen.
Eine Rückkehr zur Kernenergie lehnt Miersch
kategorisch ab: "Um es ganz deutlich zu sagen: Dank der SPD wird es
kein Zurück zur Hochrisikotechnologie Atomkraft geben." Stattdessen
könne die Regierung mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro
massiv in den Ausbau von Netzen und Speichern investieren. Diese
Spielräume habe es in der Ampelkoalition so nicht gegeben: "Diese
Freiheit hat der Ampel immer gefehlt", so Miersch.
Quelle: dts Nachrichtenagentur