Kauder will Gesetz zur Meinungszenur des Internets noch vor der Sommerpause

Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Das umstrittene Gesetz gegen "Hass und Hetze" im Internet, auch Meinungszensurgesetz, soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. "Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir brauchen eine bessere Regulierung." Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik: "Die Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht." Nach geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit langem verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Die bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der Unternehmen nannte Kauder "absolut unbefriedigend".

Betroffene würden bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen. Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden. Der Unionsfraktionschef fordert zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle.

Quelle: Rheinische Post (ots)