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Berliner Polizeipräsident begrüßt Debatte über mehr Spionage bei Bundesbürgern

Archivmeldung vom 30.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gabi Schoenemann / pixelio.de
Bild: Gabi Schoenemann / pixelio.de

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat die Debatte über mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt begrüßt, die durch Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) aufgekommen ist. Man habe seit Jahren beste Erfahrungen mit der Videoüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), sagte Kandt am Freitag im RBB-"Inforadio". Man habe Straftäter finden und Straftaten-Serien stoppen können. Das letzte große Beispiel sei der U-Bahntreter gewesen, "der ja letztlich auch durch die Videoüberwachung gefasst wurde.

Das ist schon ein guter Erfolg". Allerdings halte er sich "grundsätzlich aus der Politik heraus". Er könne nur fachlich beraten. "Und ich kann nur deutlich sagen: Videoüberwachung in der BVG bringt sehr viel, auch in der Bahn." Weiter sagte der Polizeipräsident: "Man kann jetzt natürlich nicht die gesamte Stadt überwachen. Wenn man eine Videoüberwachung diskutiert, muss man schon schauen, was sind relevante Plätze", an denen sich viele Menschen aufhielten, und wo auch ein gewisses Straftatenaufkommen sei.

"Es ist natürlich eine Frage des richtigen Maßes, aber ich bin da sehr aufgeschlossen." Zur Sicherheit bei der Silvesterfeier am Brandenburger Tor sagte Kandt, es gebe schon seit Jahren einen sehr routinierten Einsatz. Angesichts der aktuellen Lage seien weitere Vorkehrungen getroffen worden. "Ich glaube, wir sind bestens vorbereitet."

Die Bedrohungslage habe sich nicht grundsätzlich verändert. Man werde aber verhindern, "dass es eine Wiederholung einer Anschlagsform" wie am Breitscheidplatz gebe: "Wir haben Vorkehrungen getroffen, dass man eben nicht mit einem Lkw oder einem ähnlichen Fahrzeug in die Menschenmenge fahren kann. Das wollen wir ausschließen, das tun wir auch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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