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Bericht: GroKo einigt sich auf Lobbyregister

Archivmeldung vom 03.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Verstöße sollen laut Bericht mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zuletzt hatte es wegen Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein fraktionsübergreifend vermehrt Forderungen nach einem Lobbyregister gegeben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hatte etwa dem "Tagesspiegel" gesagt, eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats. "Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser", so Korte. Nüßlein hatte in Folge der Ermittlungen gegen sich sein Amt als Unionsfraktionsvize ruhen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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