„Höchstes Gericht gekapert?“ – Deutschland-Kurier warnt vor Kurswechsel

Viele Einwohner Deutschlands sehen in den letzten Jahren einen starken Wandel der Gesellschaft durch Gesetze, Verordnungen und Taten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach der Wahl von Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht erhebt der Deutschland-Kurier schwere Vorwürfe gegen die Mehrheit im Bundestag. In dem Text wird von einem „schwarzen Tag“ gesprochen und der Union Mitschuld gegeben, berichtet das Portal.

Der Beitrag stellt die Frage nach der politischen Ausrichtung des Gerichts und kritisiert die Mehrheitsbildung im Bundestag scharf. Genannt werden die SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, die jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht haben. Als Quelle der Abstimmungsergebnisse wird Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) genannt. Der Text warnt vor Folgen für die demokratische Ordnung.

Die Darstellung ist als meinungsstarke Kommentierung gekennzeichnet und spitzt die Ereignisse polemisch zu. Sie reiht sich in eine breitere Debatte um Auswahlkriterien, Unabhängigkeit und parteipolitische Absprachen bei Richterwahlen ein.

Quelle: ExtremNews