Finanz-Krisenmanagement: Von der Zwangsanleihe bis zur Forscherecke für Kinder

Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise tauchen immer neue Vorschläge auf. Schäfer-Gümbel (SPD-Hessen) stößt mit seiner Idee, die Reichen Bundesbürger Deutschlands um einem Kredit anzugehen , auf breite Ablehnung.

Es hat in den vergangenen Wochen etliche Vorschläge zur Stüzung der Konjunktur gegeben - viele sind in der erhitzten Diskussion sofort wieder untergegangen. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wartete mit seinem Vorschlag bis kurz vor Weihnachten, wenn es wenig anderes zu berichten gibt. Doch mit seiner Idee, über verpflichtende Staatsanleihen für Reiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu finanzieren, stößt er bei der Bundesregierung auf Ablehnung.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, nicht jede Äußerung im hessischen Wahlkampf finde Widerhall in Berlin. Es gebe Gründe dafür, dass niemand in der Bundesregierung auf Schäfer-Gümbels Idee gekommen sei. Auch die Union lehnt eine Zwangsanleihe ab. Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, es sei ein "sozialdemokratischer Reflex, bei jedem Problem Besserverdiener zur Kasse bitten zu wollen".

Noch schärfere Töne kamen vom CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, der gegenüber der "Frankfurter Rundschau" von "einer Schnapsidee" sprach. CSU-Wirtschaftsfachmann Alexander Dobrindt sagte dem "Handelsblatt": "Schäfer-Gümbel ist ein Fall für den Notarzt." CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der Zeitung, der Vorschlag sei "so absurd wie der ganze SPD-Wahlkampf in Hessen". Selbst die Partei "Die Linke" kritisierte die Idee. Selbst normale Eigenheimbesitzer würden nach Schäfer-Gümbels Vorstellung zu den Reichen zählen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch in der >Tagesschau.

Schäfer-Gümbel schlägt vor, Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dazu zu verpflichten, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Die "wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung.

Unterstützung bekam seine Idee aus Sachsen vom DGB-Landesvorsitzenden Hanjo Lucassen. "Diejenigen, die viel haben, müssen einen solidarischen Beitrag zur Belebung der Konjunktur leisten", sagte der Gewerkschafter. Der Staat könne mit dem Erlös der Anleihe dann Investitionsprogramme in den Kommunen finanzieren. Saniert werden sollten aber nicht nur Straßen, sondern auch Schulen oder marode Abwasserkanäle. Lucassen verwies zugleich auf historische Beispiele für den Lastenausgleich. Einen solchen habe es etwa in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zum Wiederaufbau und der Integration von Millionen Flüchtlingen gegeben.

Die Bundesregierung hat nach anfänglicher Ablehnung für 2009 ein zweites Konjunkturpaket angegekündigt, dessen Einzelheiten aber noch nicht beschlossen sind. Das Paket müsse "immer genau da ansetzen, wo Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch für die geplante Unterstützung zum Ausbau der Infrastruktur sollen nach Medienberichten 20 Milliarden Euro sein. Nach ARD-Informationen sollen Unternehmen Anreize erhalten, die im wohl anstehenden Krisenjahr 2009 "Jobgarantien" abgeben. Diskutiert wird in der Großen Koalition auch, die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu senken.

Als wichtigster Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets gelten die Investitionen im Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte der "Financial Times Deutschland", allein der Bund werde für das kommende Jahr 7,5 Milliarden Euro geben: drei Milliarden Euro für Hochschulen und 4,5 Milliarden für Schulen. Damit sollen Schul- und Universitätsgebäude saniert und die technische Ausstattung modernisiert werden. Im Januar würden Schulleiter und Hochschulpräsidenten Klarheit über die Summen und Verfahren haben.

"Bis zu den Sommerferien könnten dann die ersten Projekte anlaufen", betonte Schavan. Geld soll auch für die Förderung der jüngeren Kinder bereitgestellt werden. "Wir wollen 10.000 Kindergärten mit einer Forscherecke ausstatten", kündigte die Ministerin an.