Bremer Innensenator Mäurer: Koordiniertes Vorgehen gegen Salafisten notwendig

Archivmeldung vom 12.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Salafisten Bild: Sozialfotografie [►] StR, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Köln hat Bremens Ressortchef Ulrich Mäurer (SPD) seine Kollegen aus anderen Ländern dazu aufgerufen, gemeinsam gegen möglicherweise gewaltbereiten Salafisten vorzugehen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "nötig ist ein entschiedenes, koordiniertes Eingreifen, auch wenn nicht alle Bundesländer gleichermaßen betroffen sind". Er setze darauf, "dass wir ein gemeinsames Vorgehen gegen bestimmte Einrichtungen von Salafisten beschließen"

In Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen lebten derzeit rund 360 Salafisten. Weitere Hochburgen seien Nordrhein-Westfalen (rund 1800) sowie Hessen (rund 1500), erläuterte Mäurer. "Natürlich ist nicht jeder Salafist gewaltbereit und will nach Syrien in den Krieg ziehen. Klar ist aber auch: Die Länder in Deutschland, aus denen bisher die meisten der IS-Unterstützer Richtung Syrien ausgereist sind, sind auch diejenigen, in denen es viele Salafisten gibt. Ich bin überzeugt: Das ist kein Zufall."

Am vergangenen Freitag hatte das Bundesland Bremen den salafistischen "Kultur & Familien Verein e.V." verboten und Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern durchgeführt. "Alle, die bisher aus Bremen nach Syrien in den Krieg gezogen sind, waren in dieser Moschee", sagte Mäurer. Bisher seien aus Bremen nachweislich acht Männer, sieben Frauen und elf Kinder nach Syrien ausgereist, zwei der Männer seien dort gestorben, sagte der Innenpolitiker.

Mit Verboten sei es aber nicht getan, so der Innensenator weiter. "Wir müssen mitbekommen, was passiert", forderte Mäurer. "Das gilt für Ausreisewillige, aber auch für Rückkehrer. Wir haben es mit einem Gesamtkomplex zu tun."

Der Salafismus gilt derzeit als dynamischste Bewegung innerhalb des Islamismus, es fehlen jedoch formale Strukturen. "Es konkurrieren verschiedene Predigernetzwerke", so Mäurer. Das verschärfe und verkompliziere das Problem. Ein ebensolches sei auch die große Reisetätigkeit vieler Beteiligten: "Man besucht sich, in den Ländern Europas und auch in den verschiedenen Bundesländern. Um dieses Netzwerk zu durchbrechen, müssen wir gemeinsam vorgehen", bekräftigte er. "Auch Aussteigerprogramme und Präventionsmaßnahmen, ähnlich wie beim Rechtsextremismus, könnten ein Mittel sein", so Mäurer.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)