Möller: Abschiebehaft ist wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats

Archivmeldung vom 18.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Nach Auffassung der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wurden im vergangenen Jahr zu viele illegale Asylbewerber aus der Abschiebehaft in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatte deren Zahl mit 39 angegeben.

Die Abschiebehaft wird unter anderem verhängt, um anstehende Abschiebungen sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die abzuschiebenden Personen nicht im letzten Augenblick untertauchen können.

Hierzu erklärt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen: „Zu den wenigen Konstanten der Thüringer Landespolitik zählt, dass die Grünen jede Möglichkeit nutzen, um Abschiebungen politisch zu sabotieren. Dass dies selbst für Ausländer gilt, die sich besonders hartnäckig und rechtswidrig ihrer vollziehbaren Ausreisepflicht widersetzen, zeigt, wie wenig dieser Partei rechtsstaatliche Grundsätze bedeuten. Die Abschiebehaft ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Rechtsstaats und muss angesichts einer Vielzahl fehlgeschlagener Abschiebungen häufiger als bisher Anwendung finden.“

Quelle: AfD Deutschland