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EU-Patentgericht: Leutheusser-Schnarrenberger kämpft für München

Archivmeldung vom 21.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt anzusiedeln. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Schon heute sei Deutschland das mit Abstand patentstärkste EU-Land und München die Patenthauptstadt Europas. "Hochqualifizierte Patentanwälte stehen in München ebenso bereit wie Richter aus vielen Nationen für alle Gebiete der Technik", warb Leutheusser-Schnarrenberger für den Standort. Noch blockiert der Streit um den Gerichtsstand den Durchbruch für ein einheitliches EU-Patentrecht. Großbritannien will London als Sitz der EU-Justizbehörde durchsetzen, Frankreich plädiert für Paris. Brüssel hofft, dass die ersten EU-Patente 2013 erteilt werden können. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier macht derzeit Druck auf die Regierungen der drei streitenden Länder, sich auf eine Einigung zu verständigen. Die Bundesregierung will den Konflikt über das EU-Patentgericht jedoch noch nicht zur Chefsache machen. "Das Bundesministerium der Justiz wird weiterhin die Verhandlungen führen", sagte ein Regierungssprecher dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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