Regierungsberater machen Vorschläge zur Verwaltungsverbesserung

Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nachdem die Corona-Pandemie viele Schwierigkeiten in der öffentlichen Verwaltung offengelegt hat, fordern Regierungsberater Maßnahmen zur Verbesserung. Im Bundeskanzleramt ist der "Normenkontrollrat" angesiedelt, ein Gremium externer Berater - es legt demnächst ein Zehn-Punkte-Programm vor, über das die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet.

Zu den Vorschlägen gehören regelmäßige Stresstests für die Verwaltung und externe Kontrollen. Jetzt sei vielleicht die beste Chance für so eine grundsätzliche Verwaltungsreform, sagte der Vorsitzende des Rates, Johannes Ludewig, der FAS.

Die Erinnerungen an die Probleme des Staates seien noch frisch, eine neue Bundesregierung komme demnächst ins Amt, ein neuer Koalitionsvertrag werde geschrieben. Zu den Vorschlägen zählt laut Zeitung zudem die Einrichtung eines Expertenrats, der ständig für die Modernisierung von Staat und Verwaltung streitet. Ludewig kritisierte auch die Politik für Maßnahmen, die nur schwer zu verwirklichen sind: "Wenn die Rentenversicherung für die Grundrente 1.500 Leute einstellen muss, um einer begrenzten Zahl von Leuten einen kleinen Zuschlag zu zahlen, dann läuft etwas gewaltig schief. Das Problem ist nur: Die Öffentlichkeit nimmt das hin."

Quelle: dts Nachrichtenagentur