Westerwelle wollte Parteispende von vorbestraftem Steuerhinterzieher

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der Partei eine Spende in Aussicht gestellt hatte. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, erhoffte sich Westerwelle eine Parteispende von dem Unternehmer Mehmet Göker, der damals noch den Kasseler Versicherungsvertrieb MEG führte.

"Die MEG hatte im Wahlkampf eine Spende für die FDP angekündigt", räumte ein FDP-Sprecher ein.

Darum trafen sich Westerwelle und sein damaliger Büroleiter und heutiger Staatssekretär Martin Biesel am 18. August 2009 zum Abendessen mit Göker in einem Kasseler Restaurant. "Es war ein toller Abend", sagte der Unternehmer dem stern. Erst ein Jahr zuvor hatte Göker eine hohe Geldstrafe akzeptiert, wegen der Hinterziehung von Steuern und der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Geschäftsmann musste 720 Tagessätze zu je 1000 Euro zahlen und reagierte damit auf Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seine Vertriebsleute seien nur Scheinselbständige gewesen.

Als Westerwelle den Unternehmer im August 2009 besuchte, war der Strafbefehl öffentlich bekannt. Die FDP äußerte sich gegenüber dem stern nicht zu der Frage, warum Westerwelle den Unternehmer trotz seiner Vorstrafe hofiert hatte. Zu einer Spende an die Partei sei es aber nicht gekommen.

Göker hatte den Vorstandsvorsitz bei MEG am 11. September 2009 aufgegeben. Inzwischen hat die Kasseler Staatsanwaltschaft nach Angaben ihres Sprechers auch Anklagen wegen Fahrerflucht, Bedrohung und Beleidigung gegen den Unternehmer erhoben. Überdies ermittelt sie wegen weiterer Delikte, darunter Insolvenzverschleppung. Göker bestreitet diesen Vorwurf. Von Anklagen wegen Fahrerflucht, Bedrohung und Beleidigung wisse er nichts.

Quelle: stern