Energiegipfel: Keine Einigung zur Strompreisbremse

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Beim Energiegipfel konnten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag nicht auf konkrete Maßnahmen zur Senkung der Strompreise einigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine von den Ländern geforderte Senkung der Stromsteuer ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte Merkel nach den Gesprächen in Berlin.

Es werde keine nachträglichen Kürzungen bei den Subventionen zur Förderung des Ökostroms geben, so Merkel weiter. Weiter angeheizt wird die Debatte zwischen den Ländern und der Regierung um die steigenden Strompreise unterdessen durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts TNS Emnid, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben hatte. So fordern 87 Prozent der Befragten eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende und 75 Prozent wünschen sich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ungebremst voranschreitet.

Umfrage: Drei Viertel wollen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht bremsen

75 Prozent der Deutschen fordern laut einer Umfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen ungedrosselten Ausbau der Erneuerbaren Energien und lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Strompreisbremse ab. Das ergab eine Erhebung von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. 87 Prozent der Befragten verlangen zudem, dass sich die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt. Für die Meinungsumfrage wurden vom 11. bis 13. März 1.005 Personen befragt. Nach den Parteienpräferenzen betrachtet stimmten 81 Prozent der SPD-Anhänger und 68 Prozent der CDU/CSU-Wähler der Aussage zu "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte konsequent fortgesetzt werden". Nur 23 Prozent sagten "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sollte gedrosselt werden."

Laschet ruft Länder zu mehr Patriotismus bei Energiewende auf

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt an diesem Donnerstag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Bundesländer zu mehr Patriotismus bei der Energiewende aufgefordert. "Die Länder sollten das Klein-Klein vergessen und an das Gemeinwohl denken", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen mehr Patriotismus. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung, die in einen europäischen Strommarkt eingebettet ist."

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef zielte besonders auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. Der Patriotismus-Appell gelte "Horst Seehofer mindestens so sehr wie Frau Kraft", der Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen. Laschet kritisierte, Bayern wolle "energieautark werden". Dabei seien neue Trassen geplant, um Strom von der Küste nach Süddeutschland zu transportieren. "Das passt alles noch nicht zusammen", sagte er. "Die Energiewende ist die größte Bewährungsprobe für den Föderalismus in der Geschichte der Bundesrepublik."

Zugleich forderte Laschet, nach der Bundestagswahl einen Energieminister zu bestellen und bei ihm "die Kompetenzen für dieses Jahrhundertprojekt zu bündeln". Beim Energiegipfel müsse über den Einstieg in eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesprochen werden, verlangte Laschet. "Fördergelder dürfen nur die wirtschaftlichsten Formen regenerativer Energien bekommen. Wegwerfstrom, der mangels Netzen nicht eingespeist werden kann, darf nicht weiter gefördert werden."

Der CDU-Vize verlangte "so schnell wie möglich eine parteiübergreifende Lösung, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit erreichen kann". Laschet warf den Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vor, sie blockierten jeden Versuch einer Veränderung. Der internationale Wettbewerb nehme allerdings "keine Rücksicht auf wahltaktische Befindlichkeiten in Deutschland".

Laschet warnte vor übereilten Festlegungen beim Thema Fracking, der umstrittenen Förderung von Schiefergas aus tieferen Gesteinsschichten. "Wir sollten die technische Entwicklung abwarten. Wissenschaftler arbeiten an Methoden, die einmal ohne chemische Zusätze auskommen könnten", sagte er. "Ich bin für ein Fracking-Moratorium von zwei oder drei Jahren. In dieser Zeit des Nachdenkens sollten wir nichts vorantreiben - und auch nichts dauerhaft verbieten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur