Linkspartei: Banken-Proteste seien "Aufstand der Anständigen" nach der Vorbild der Aktionen gegen die Agenda 2010

Archivmeldung vom 12.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Die Linkspartei sieht angesichts des Missbehagens über die Finanzmarktkrise und das Banken-Verhalten eine neue Protestwelle über Deutschöland herausziehen nach dem Vorbild der Hartz-IV-Proteste. "Ich sehe Parallelen zu den Protesten gegen die Agenda 2010. Man muss einen langen Atem haben,um die schweigende Mehrheit zu mobilisieren", meinte Linkspartei-Chef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung.

Die Politiker täten so, als wären sie das Inkassobüro der Banken. "Das ist jetzt ein Aufstand der Anständigen als Antwort". Nun müsse die Politik Zeichen setzen, dass sie die Interessen der Bürger gegen die Banken vertrete. Als Beispiel nannte Ernst die Einführung einer gesetzlichen Deckelung für Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über den Zentralbankzinsen, weil momentan die Banken den Bürgern das Geld aus der Tasche zögen. "Außerdem sollte Angela Merkel die Staatsgarantie für die Spareinlagen erweitern und auch eine Garantie abgeben, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht angetastet werden, wenn wegen des Bankenrettungsschirms Belastungen auf Deutschland zukommen", verlangte Ernst.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)