Bayerns Innenminister kritisiert Rückstau bei nicht entschiedenen Asylanträgen

Joachim Herrmann (2012)

Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)
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Nach den Protesten von Islam- und Asyl-Gegnern in Dresden und anderen bundesdeutschen Großstädten hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geübt. Erforderlich sei ein "viel entschiedeneres und schnelleres Handeln", sagte Herrmann gegenüber der "Bild"-Zeitung.

"Der Rückstau von 163.000 vom Bundesamt noch nicht entschiedenen Asylanträgen ist nicht akzeptabel. Vor allem müssen wir konsequent zwischen berechtigten und unberechtigten Asylansprüchen unterscheiden. Wer missbräuchlich hier ist, muss wieder zurück in sein Heimatland, wer einen berechtigten Anspruch auf Asyl hat, darf bei uns bleiben. Es ist ein Skandal, dass wir uns angesichts der vielen notleidenden Flüchtlinge aus Syrien, nach wie vor noch mit mehr als 53.000 aussichtslosen Asylanträgen aus dem Westbalkan beschäftigen müssen." Dieser Asyl-Missbrauch müsse gestoppt werden. Gleichzeitig verlangt der bayerische Politiker ein deutliches Signal der Politik an "rechtsextremistische Rattenfänger", um islamfeindliche Tendenzen zu verhindern.

Herrmann: "Wir müssen uns intoleranten islamfeindlichen Strömungen entgegenstellen. Es ist völlig inakzeptabel, wie `Pegida` versucht, Ressentiments zu wecken und Ängste in der Bevölkerung schürt. Wir müssen auf der Innenministerkonferenz eine Strategie dagegen entwickeln: Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun. Der Aufruf zur Toleranz allein wird hier nicht mehr reichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur