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Thomas Jung: "Abschiebegesetz: Roter Innenminister soll sich daran halten!"

Archivmeldung vom 24.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Abschiebung im Flughzeug durch die FRONTEX (Symbolbild)
Abschiebung im Flughzeug durch die FRONTEX (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ziel des neues Bundesgesetzes ist es, Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein, Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug zu inhaftieren, damit diese ihre Abschiebung nicht verhindern können. Brandenburgs Linke lehnt das ab. In Brandenburg scheiterte bisher mehr als jede zweite Abschiebung.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Es ist in Brandenburg bisher lächerlich einfach, eine Abschiebung durch die Kreise und Kommunen zu verhindern, da Informationen darüber rasch durchsickern. Besonders dann, wenn viele Behörden einfach nicht mitmachen und geltendes Recht ignorieren. Das muss in Brandenburg zentral organisiert und mit den Bundesbehörden koordiniert werden. Asylunberechtigte müssen viel schneller bereits aus den vier Erstaufnahmen abgeschoben werden. Ich erwarte von SPD-Innenminister Schröter, dass er sich bei der Unterbringung im Strafvollzug an das neue Gesetz hält und sich gegen die Linke durchsetzt."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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