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Piraten Niedersachsen lehnen separaten Bußgeldkatalog ab

Archivmeldung vom 03.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Plakat der Piratenpartei  (Symbolbild)
Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
Lizenz: CC BY-SA 2.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt [4]. Würde die Höchstsumme von EUR 25.000,- auch nur ein einziges Mal verhängt, wäre sofort landesweit Schluss mit den Verstößen. Es ist nicht nachvollziehbar, wo hier der Nutzen einer durchaus möglichen landeseigenen Regelung liegen soll. In Niedersachsen genauso wenig, wie in den Ländern, die entsprechende Bestimmungen bereits erlassen haben [5]. Das bestehende Regelungschaos ist schon jetzt groß, sieht man sich die verschiedenen Bundesländer an. Da muss nicht noch eine weitere Absonderlichkeit hinzukommen", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die Entscheidung.

Aktuell sind viele die Freiheit der Menschen einschränkende Regelungen landesspezifisch [6] und daher nur schwer in ihrer Notwendigkeit nachvollziehbar.

"Gerade erst hat man beschlossen, die Bau- und Gartenmärkte wieder zu öffnen [7]. Das kann man zwar machen, um eine Vereinheitlichung der Einschränkungen hinzubekommen. Schließlich sind bereits heute in 11 der 16 Bundesländer diese Märkte geöffnet und die Akzeptanz von Einschränkungen steigt, wenn ihr alle unterworfen sind. Denn so ein Virus macht nicht vor Ländergrenzen halt. Daher muss man sich auch fragen lassen, ob es nicht inkonsequent ist, gleichzeitig eine Regelung bekannt zu geben, die abweichend von anderen Ländern das Missachten von Sozialer Distanz wieder nach dem eigenen Gusto betrachtet," erklärt Ullrich Slusarczyk, 2. stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Darum hat man manchmal den Verdacht, hier soll nur etwas getan werden, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Demonstrieren ist übrigens etwas, was man in Bremen auch noch darf. In Niedersachsen sollte das auch kein Problem sein, zumindest, wenn man die Abstandsregel einhält."

Datenbasis:

[1] http://ots.de/wHDyO7

[2] https://bit.ly/2JyHbkK

[3] http://ots.de/hsBzek

[4] https://www.buzer.de/IfSG.htm

[5] https://www.presseportal.de/pm/7849/4561726

[6] https://twitter.com/seberb/status/1243821784509620224/photo/1

[7] http://ots.de/9OyWju

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


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