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Vorschläge zur Gesundheitsreform erst nach der Wahl in NRW

Archivmeldung vom 23.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der "Rheinischen Post" vor der NRW-Wahl keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden.

Wie aus der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgeht, werden in der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und die Länder bleiben offiziell außen vor. Der Kommission angehören werden laut Vorlage Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Gesundheitskommission soll eine Finanzreform des Gesundheitssystems vorbereiten.

Quelle: Rheinische Post