Bundesregierung schließt Aufnahme von Hamas-Mitgliedern aus

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Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Wie die dts Nachrichtenagentur berichtet, lehnt die Bundesregierung die Aufnahme von Mitgliedern der Hamas grundsätzlich ab. Begründet wird dies in der dts-Meldung mit Sicherheitsinteressen und der Einstufung der Organisation als Terrorvereinigung in der EU. Humanitäre Hilfe für Zivilisten soll davon unberührt bleiben.

Nach Angaben aus Regierungskreisen setzen die Behörden auf strenge Sicherheitsüberprüfungen, Identitätsfeststellungen und den Abgleich mit internationalen Sanktionslisten. Wer Verbindungen zu terroristischen Strukturen unterhält, soll weder einreisen noch einen Schutzstatus erhalten. Für besonders schutzbedürftige Zivilisten gelten weiterhin die Regeln des Asyl- und Aufenthaltsrechts.

Juristinnen und Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen und die Unschuldsvermutung gewahrt bleiben müssen. Gleichzeitig verweisen Ministerien auf die Pflicht, Gefahren für die innere Sicherheit abzuwehren. Hilfsorganisationen mahnen, humanitäre Korridore und Evakuierungen nicht zu blockieren.

Quelle: ExtremNews