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Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) kritisiert geplante Staatsbürgerschaftsrechtsreform

Archivmeldung vom 28.11.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Michael Stübgen (2019)
Michael Stübgen (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck für die Unterbringung" von Flüchtlingen, die aus der Ukraine und über die Balkanroute nach Deutschland kämen. Er fordere schon "seit Monaten, dass die Bundesinnenministerin, auch die Bundesregierung und die Europäische Union hier mehr unternehmen, dass dieser Flüchtlingsstrom begrenzt wird und gestoppt wird". Es brauche daher "jetzt nicht das Thema Einbürgerungsrecht", so Brandenburgs Innenminister.

Er fordere schon "seit Monaten, dass die Bundesinnenministerin, auch die Bundesregierung und die Europäische Union hier mehr unternehmen, dass dieser Flüchtlingsstrom begrenzt wird und gestoppt wird". Es brauche daher "jetzt nicht das Thema Einbürgerungsrecht", so Brandenburgs Innenminister.

Stübgen verurteilte bei phoenix zudem die Protestaktion von Klimaaktivisten am Flughafen BER: "Dafür gibt es keinerlei Akzeptanz. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung." Menschen und Menschenleben könnten durch Aktivitäten wie diese gefährdet werden. Es gebe andere Wege. Klimaaktivisten hätten in Deutschland durch das "sehr liberale Versammlungsrecht jede Möglichkeit, Öffentlichkeit zu erzeugen und ihren Protest öffentlich darzulegen."

Das Interview finden Sie hier: https://youtu.be/E2Dd9jrzb1E

Quelle: PHOENIX (ots)

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