Keine Obergrenze bei ESM-Nachschusspflicht

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Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die Nachschusspflicht könne auf 700 Milliarden Euro (Stammkapital des ESM) oder gar noch mehr steigen, ohne dass der Bundestag irgendeine Vetomöglichkeit habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sprach in diesem Zusammenhang von einem "zutiefst korrupten Begünstigungssystem".

AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht die Kritiker des ESM bestätigt: "Wer sich mit der Materie beschäftigt hat, wusste natürlich um das Problem der Nachschusspflicht. Aber es ist schön, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags unsere Sicht der Dinge nun bestätigt. Dies ist insbesondere für das noch laufende Verfahren des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung."

Dennoch zeigt sich Lucke skeptisch, was eine Überarbeitung der Verträge betrifft. Der ESM sei schließlich mit großer Mehrheit des Bundestags verabschiedet worden und so zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag geworden. Es sei kaum vorstellbar, dass die übrigen europäischen Länder, die ja im Zweifelsfall zu den Profiteuren gehörten, einer Vertragsänderung zustimmen würden. Auf jeden Fall aber müsse die Bundesregierung der Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken. "Es kann nicht angehen, dass man der Bevölkerung die enormen Risiken der Rettungsmechanismen verschweigt. Denn am Ende sind es die Bürger, die mit ihren Steuern und Ihren Vermögen hierfür gerade stehen werden müssen", so Lucke abschließend.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)