Steinbrück warnt Koalition vor Rückfall in alte Verteilungsmentalität

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat seine Partei zum Kampf um die politische Mitte aufgerufen, sollte sie bestimmenden Regierungseinfluss auch in Zukunft anstreben.

Dazu gehöre "auch wieder mehr Selbstbewusstsein", dass "unter keinen Umständen" der Konsolidierungskurs geändert werden dürfe und die Arbeit der großen Koalition nicht durch "nickelige" Kritik gestört werden dürfe, meinte Steinbrück in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich verband er die Aufforderung zur Fortführung des Konsolidierungskurses mit seinem weiteren Verbleib im Ministerium. "Wenn jemand glaubt, die Schleusen könnten wieder geöffnet werden", der irre sich gewaltig. Der Finanzminister warnte in diesem Zusammenhang vor einem "dramatischen Kompetenzeinbruch", sollte die Regierung wieder zur altbekannten Verteilungs-Politik übergehen. "Mit mir geht das nicht", stellte Steinbrück klar.

Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag riet Steinbrück seiner SPD und der Koalition im Allgemeinen, keinesfalls wieder in alte Verteil-Mentalitäten zurückzufallen. Man müsse sich vor der Wirkung einer alten Verhetzungsstrategie der anderen schützen, wonach die Sozis eben nicht mit Geld umgehen könnten. Das werde, 2009, ganz sicher ein zentrales Thema werden. Auch deshalb sei es so wichtig, dass "unter keinen Umständen" am Konsolidierungskurs, für den er stehe, gerüttelt werde. Aufgrund des in Hamburg getankten neuen Selbstbewusstseins der SPD, inklusive teilerneuerter Beschlusslagen, erwartet Steinbrück keine besonderen Schwierigkeiten für das zukünftige Regierungsgeschäft mit der Union. Gerade auch eine Unions-Kanzlerin müsse "im eigenen Interesse sich einen starken Koalitionspartner an der Seite wünschen". Ein dauerhaft geschwächter Koalitionspartner werde auf Dauer "eher unkalkulierbar".

Die SPD selbst werde ganz gewiss nicht in den nächsten zwei Jahren "nickelig" versuchen, der Union Schwierigkeiten in der Regierung zu machen. "Nörgler mögen die Leute nicht." Steinbrück zeigte sich einerseits durchaus beeindruckt von der "hochgradigen Bewegungsfähigkeit", die Angela Merkel in ihrer bisherigen Zeit als Regierungschefin in der großen Koalition entwickelt habe. "Das kann aber dazu führen, dass die Standpunkt-Festigkeit verloren geht", meinte der Politiker kritisch.

Angesichts der Debatte um einen angeblichen Linksruck der SPD riet Steinbrück seiner Partei, sich auf ein altes Erfolgsmotto von Gerhard Schröder zu besinnen. Will die SPD bestimmenden Regierungseinfluss bewahren und wieder den Kanzler stellen, dann "muss sie Wirkungskraft über die klassische SPD-Wählerschaft hinaus beweisen". Für ihn gelte der alte Schröder-Leitsatz: "Wahlen werden in der Mitte entschieden." Dazu gehört für die SPD, will sie damit erfolgreich sein, "auch wieder mehr Selbstbewusstsein". Man müsse "Stehvermögen" auch ungeachtet möglicher schlechter Demoskopiewerte beweisen. Das zahle sich aus - in der Politik und bei den Bürgern. Man dürfe nicht jedes halbe Jahr Beschlüsse umwerfen, das schüre bei den Bürgern die allgemeine Verunsicherung. Jetzt gehe es darum, ob sich seine Partei als strategisch und kommunikativ fähig genug erweise. Manche suchten eben sehr die soziale Wärme, während andere sich "mit den harschen Realitäten" der politischen Wirklichkeit abrackern müssten.

Das Gesamtergebnis des Hamburger SPD-Parteitages sei für ihn nur "ein Schritt hin zu einer gefestigteren SPD". Steinbrück ließ erkennen, dass er zukünftig "noch mehr Spaß" an eigener sozialdemokratischer Profilierung haben werde. Bei der Aufgabenzuschreibung der neuen engsten Parteispitze sollte es auch darum gehen, dass "über die eigene Fachthematik hinaus" politische Felder von den einzelnen Führungsgenossen bewusst besetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung