Steinmeier wirft Bundesregierung "Orgie der Klientelpolitik" vor

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Schwarz-Gelb feiert eine Orgie der Klientelpolitik", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

CDU-Finanzminister Schäuble warf Steinmeier Versagen vor. Die staatlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit seien deutlich geringer ausgefallen. "Deswegen hätte die Neuverschuldung auch schon 2010 erheblich zurückgehen können", so Steinmeier. "Hier versagt die Regierung vor ihrer Verantwortung für kommende Generationen."

Quelle: Rheinische Post