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SPD-Innenexperte Hartmann regt Prüfung eines Salafisten-Verbots an

Archivmeldung vom 13.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de
Michael Hartmann Bild: spdfraktion.de

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung".

Zugleich warnte er davor, die Koran-Aktion der Salafisten mit deren Gewaltpotenzial zu verwechseln. Die Salafisten seien eine radikale Bewegung innerhalb des Islam. "Ich kann allerdings nicht erkennen, dass es über eine reine Verteilaktion gelingen könnte, Menschen zu Terroristen werden zu lassen", meinte der SPD-Politiker. Terrorist werde man nicht durch das Lesen des Korans. Ein Verbot dieser Aktion sei auch gar nicht möglich, "wenn man sich einmal anschaut, was in Fußgängerzonen sonst noch alles verteilt wird", so Hartmann weiter. "Da ist der Koran wirklich das geringere Problem".

Verfassungsschutz warnt vor Salafisten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. "Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort", sagte dessen Sprecher Bodo W. Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. Der Koran ist nur ein Vehikel." Salafisten stellten Grundelemente der freiheitlichen Demokratie infrage, betonte er. "Dazu kommt noch die ambivalente Positionierung gegenüber Gewalt." Becker zitierte einen Satz des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm aus dem Sommer letzten Jahres. Dieser erklärte damals: "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs." Der Satz habe weiterhin Gültigkeit. Unter der Überschrift "Lies!" wollen Salafisten 25 Millionen-Koran-Exemplare verteilen.

Kreise: Salafisten wollen Koran-Projekt am Wochenende in 38 Städten fortsetzen

Radikale Salafisten wollen auch am kommenden Wochenende wieder kostenlose Koran-Exemplare in deutschen Fußgängerzonen verteilen. Das meldet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach haben die Organisation des Koran-Projekts für den kommenden Samstag bundesweit insgesamt 38 "Info-Stände" bei den zuständigen Ämtern angemeldet. Die Korane sollen unter anderem in Hamburg, Berlin, Kiel, Lübeck, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt unter die Bevölkerung gebracht werden.

Wie lange der Vorrat an Koranen noch reicht, ist fraglich. Die Druckerei Ebner & Spiegel aus Ulm hatte die Auslieferung am Mittwoch vorübergehend gestoppt und prüft nun ihr weiteres Vorgehen. Seit Oktober 2011 hat die Druckerei im Auftrag einer Organisation namens "Die wahre Religion" mehr als 300.000 Korane ausgeliefert. Die 500-seitigen Bücher beinhalten eine kommentarlose deutsche Übersetzung des Korans.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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