Kabinett beschließt Abkommen zur Öl- und Gasförderung in der Nordsee

Verschiedene Bauarten von Ölbohrplattformen: 1, 2: Feste Plattform; 3: Turmplattform; 4, 5: Tension leg platform; 6: Spar-Boje; 7, 8: Halbtaucherbohrinsel; 9: Floating Production Storage and Offloading Unit; 10: Completion-Plattform

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Trotz großer Proteste der Zivilgesellschaft unterzeichnete das Bundeskabinett heute das sogenannte Unitarisierungsabkommen zur Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Abkommen, das Aspekte wie Havarierisiken, Klimaschutzziele und Treibhausgasemissionen vollständig ausblendet, als Geschenk an die fossile Industrie. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Obwohl Energieministerin Reiche die Alarmstufe Gas auf die Frühwarnstufe herabgesetzt hat, liefert die Bundesregierung Borkum und das Wattenmeer nur einen Tag später der fossilen Industrialisierung aus. Union und SPD wollen politische Realitäten schaffen - trotz unseres laufenden Gerichtsverfahrens gegen Gasbohrungen vor Borkum. 

Die Bundesregierung versucht damit offenbar, Druck auf die zuständigen Gerichte und Genehmigungsbehörden auszuüben. Für die Artenvielfalt in der Nordsee hätte eine weitere Industrialisierung verheerende Folgen. Wertvolle Riffe und bedrohte Tiere wie der Schweinswal dürfen nicht zu den Opfern der fossilen Industrie werden. Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte in Niedersachsen und den Niederlanden ihre Entscheidungen weiterhin unabhängig treffen und geltendes Umweltrecht durchsetzen."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)