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Stegner: "Grundgesetzwidrige Obergrenzen kommen für SPD nicht infrage"

Archivmeldung vom 11.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014
Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, vor Beginn von Verhandlungen öffentlich rote Linien zu markieren. "Das ist nicht schlau", sagte er dem "Tagesspiegel". Zugleich erteilte er Forderungen nach einer längeren Aussetzung des Familiennachzugs für Einwanderer mit eingeschränkten Schutzstatuts eine Absage.

"Weder kommen für uns grundgesetzwidrige Obergrenzen infrage, auch wenn man sie anders nennt, noch ist der Schutz von Ehe und Familie eine verhandlungstaktische Frage." Auch beim Familiennachzug für Ehepartner und minderjährige Kinder gehe es um Grundrechte, so Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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