Maas skeptisch gegenüber Neuwahlen und Minderheitsregierung, aber für Gespräche über stabile Regierung

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CC BY-SA 2.0) by Christoph Scholz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Sepsis gegenüber Neuwahlen im Bund bekräftigt und seine Partei zur Offenheit für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung aufgerufen. "Nach dem Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell des Bundespräsidenten kann die SPD sich auch nicht hinstellen und sagen wir reden aber mit niemandem", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung.

"Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen." Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen, die SPD könne eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren. "Mich persönlich haben allerdings bislang die Argumente für eine Minderheitsregierung nicht wirklich überzeugt", sagte er Saar-SPD-Chef. "Wir dürfen nicht riskieren, dass Deutschland am Ende handlungsunfähig wird, weil keine Mehrheiten mehr zustande kommen, oder weil man von den Stimmen der AfD abhängig wird." Die Lage werde auch "zu fragil, wenn eine Regierung nicht nur im Bundesrat, sondern dann bereits auch im Bundestag auf die Zustimmung von verschiedenen Oppositionsparteien angewiesen ist". Als größtes, politisch wichtigstes und wirtschaftlich stärkstes Land im Herzen Europas könne sich Deutschland es sich nicht leisten, auf Dauer keine wirklich funktionierende Regierung zu haben. Das letzte Wort über grundlegende Entscheidungen oder jede Form der eventuellen Mitarbeit in einer Regierung müssten aber die SPD-Mitglieder haben

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)